01 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website von E-vignetten sowie für Verträge über die Entwicklung, Umsetzung und Wartung von Mautsystemen, Infrastrukturprojekten und Lösungen für das Verkehrsmanagement.
Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn E-vignetten ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Vertrag haben Vorrang.
02 Leistungen und Vertragsschluss
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung oder dem Projektvertrag. Angaben auf der Website dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Beauftragung.
Ein Vertrag kommt zustande, sobald ein Angebot in Textform angenommen oder eine vereinbarte Leistung nach schriftlicher Beauftragung begonnen wird. E-vignetten kann zur Erfüllung geeignete Fachpartner einsetzen.
03 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt alle für das Projekt erforderlichen Informationen, Zugänge und technischen Ansprechpartner rechtzeitig bereit. Das betrifft insbesondere Bestandsdaten, Schnittstellenbeschreibungen, Betriebszeiten und Sicherheitsvorgaben.
- Änderungen an Anforderungen sind frühzeitig in Textform mitzuteilen.
- Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung können vereinbarte Termine verschieben.
- Der Kunde prüft bereitgestellte Ergebnisse innerhalb der vereinbarten Frist.
04 Vergütung und Zahlung
Die vereinbarte Vergütung, Zahlungsfristen und Abrechnungsabschnitte stehen im jeweiligen Angebot oder Vertrag. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist ohne Abzug zu begleichen. Bei laufenden Leistungen kann die Abrechnung monatlich oder nach den im Projektplan festgelegten Meilensteinen erfolgen.
05 Nutzungsrechte und Vertraulichkeit
Überlassene Konzepte, Softwarebestandteile, Dokumentationen und Projektunterlagen dürfen nur im vereinbarten Umfang verwendet werden. Eigentums- und Urheberrechte verbleiben bei der jeweils berechtigten Partei.
Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, mit angemessener Sorgfalt. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
06 Haftung
E-vignetten haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit gilt die Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt bestehen.
07 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von E-vignetten Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.